Allgemeine Geschäfts­bedingungen

camscan

1. Grundlagen, Geltungsbereich

1.1 CS erstellt für ihre Kunden digitale Raum- und Objektdaten (in der Folge: "Daten").

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: "AGB") der camscan, Firma: GS Digitale Raumdaten e.U. FN 552363 z, Reininghausstraße 1-7, 8020 Graz (in der Folge "CS") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwi-schen der CS und dem Kunden (in der Folge: "Kunde/n"), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.3 Die AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktu-ellen Fassung und können vom Kunden auf www.camscan.at eingesehen wer-den.
Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.

1.4 Abweichende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, CS stimmt ihrer Gel-tung im Einzelfalle jeweils ausdrücklich und schriftlich zu.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zu-grundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu erset-zen.

1.6 Angebote von CS und die AGB richten sich ausschließlich an Kunden, für die das mit CS eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unterneh-mens iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört und nicht an Verbraucher iSd KSchG.

2. Angebot, Bestellung, Vertragsabschluss

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge von CS sind freibleibend und unverbind-lich, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

2.2 Voraussetzung für ein Angebot von CS ist das Vorliegen kundenseitiger Pläne und Bilder des Objektes und der angeforderten Objektdaten. Angebote von CS und sonstige leistungsbezogene Angaben von CS sind grundsätzlich unverbindlich.

2.3 Angebote von CS stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch sei-ne Bestellung ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss an CS zu rich-ten (in der Folge: "Bestellung"). Durch Übermittlung einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung enthaltenen Leistungen von CS ab.

2.4 Eine Bestellung wird von CS durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn mit der Leistungserbringung angenommen. Mit Übermittlung der Auftragsbestätigung durch CS oder mit Beginn der Leistungserbringung kommt ein Vertrag über die vom Kunden bestellten Leistungen zustande.

2.5 Der Inhalt einer allfälligen Auftragsbestätigung von CS ist vom Kunden umgehend zu prüfen. Der Kunde hat Abweichungen der Auftragsbestätigung zur Bestellung unverzüglich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem von CS bestätigten Inhalt zustande kommt.

3. Leistungen von CS

3.1 Die von CS angebotenen Leistungen und deren Umfang finden sich auf dem Angebot von CS sowie auf der Webseite www.camscan.at. Raumdaten werden von CS grundsätzlich nach den tatsächlich ermittelten Flächen verrech-net.

3.2 CS stellt dem Kunden die Daten auf ihrem Server für die vereinbarte Nut-zungsdauer gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts zur Verfügung. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Daten ist von der Verfügbarkeit des Inter-net und der Funktion von Servern abhängig und kann von CS nicht zugesagt werden. Jede diesbezügliche Haftung von CS ist ausgeschlossen.

3.3 CS ist nach freiem Ermessen berechtigt, ihre Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsge-hilfen zu bedienen (Fremdleistung).

3.4 Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von CS schriftlich zu bestätigen.

3.5 Befindet sich CS in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktre-ten, nachdem er CS schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird CS zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Un-terlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird CS von allen Umständen informieren, die für die Leistungserbrin-gung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Leistungserbrin-gung bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich ge-änderten Angaben von CS wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.2 Die für die Durchführung von 360Grad-Walks (virtuelle 3D-Rundgänge) oder 3-D Objektscans (digitale Raumdaten für Planung) geltenden besonderen Mitwirkungspflichten werden dem Kunden von CS insbesondere im Angebot mitgeteilt und können vom Kunden auch auf der Webseite von CS unter www.camscan.at eingesehen werden.
4.3 Der Kunde übermittelt CS zur Erstellung eines Angebotes alle notwendigen Objektunterlagen, insbesondere ein vollständig ausgefülltes Objektdatenblatt, Pläne (Grundrisse/Schnitte) in PDF oder GWG-Format, Übersichtsfotos, Bau- und Ausstattungsbeschreibung, gewünschtes Leistungspaket/gewünschter Leis-tungsumfang.

4.4 Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht zeit- und/oder ord-nungsgemäß nachkommen, kann CS ihre Leistungen nicht zeit- und/oder ord-nungsgemäß erbringen. Hierdurch entstehende Verzögerungen oder Nichter-bringungen von Leistungen von CS gehen vollumfänglich zu Lasten des Kun-den. Der Kunde ersetzt CS den durch seine Mitwirkungspflichtverletzung verur-sachten Mehraufwand zu den jeweils geltenden Entgeltkonditionen von CS.

4.5 Der Auftraggeber ist im Rahmen der Leistungserbringung durch CS für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, Immaterialgüterrechten (zB Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte) und Datenschutzrechten Dritter verant-wortlich und wird CS bei Verletzung dieser Rechte infolge der Leistungserbrin-gung von CS schad- und klaglos halten. Der Kunde hat CS proaktiv vor Beginn der Leistungserbringung über eine zur Wahrung der Rechte und Interessen Dritter allenfalls notwendige Unkenntlichmachung oder Verpixelung einzelner Teile der Visualisierungen (zB Personen, Fotos, Kunstwerke, Produkte etc) zu informieren.

5. Nutzungsrechte

5.1 CS räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Ent-gelts für die mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsdauer das einfache Recht zur vereinbarten Nutzung der für den Kunden hergestellten Daten für Zwecke des Unternehmens des Kunden ein.

5.2 Der Erwerb von Nutzungsrechten setzt die vollständige Bezahlung der von CS für die jeweilige Leistung in Rechnung gestellten Entgelte voraus.

5.3 Das Nutzungsrecht des Kunden beinhaltet insbesondere nicht das Recht, die Daten zu bearbeiten oder die dem Kunden eingeräumte Nutzungsrechte (insbesondere die Zugriffsrechte auf den Server von CS) ohne ausdrückliche Zustimmung von CS auf Dritte zu übertragen oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

5.4 Der Kunde wird CS unverzüglich von bekanntwerdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken unterrichten und CS auf deren Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) überlassen. Nach der Wahl von CS ist CS berechtigt, (i) für die ein Schutzrecht verletzende Leistung ein Nutzungsrecht zu erwirken (ii) oder die Leistung so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr ver-letzt. Ist CS dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Kunden - sofern er CS die Durchführung einer Modi-fizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den ge-nannten Voraussetzungen steht auch CS ein Recht zum Rücktritt zu.

5.5 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, (i) soweit er die Schutz-rechtsverletzung zu vertreten oder verursacht hat, (ii) wenn er CS nicht in an-gemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt, (iii) wenn die Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einer anderen, nicht von CS stammenden oder freigegebenen Sache (ein-schließlich Software) folgt oder (iv) wenn die Leistungen nicht vertragsgemäß oder in einer Weise verwendet werden, die CS nicht voraussehen konnte.

5.6 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben, ebenso wie Muster, Ka-taloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von CS. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung, Bearbeitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung, Vorführung oder sonstige Ver-fügung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von CS. Auch Bearbeitungen von derartigen Unterlagen, die geistiges Eigentum von CS darstellen, dürfen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von CS vorgenommen wer-den. Der Kunde hat CS hinsichtlich jeglicher Schäden, die sich aus einem Ver-stoß gegen diese Bestimmungen ergeben, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch für Schäden, die aufgrund der Verwendung von unberechtigt verän-derten, bearbeiteten und umgesetzten Skizzen, Mustern, Plänen und derglei-chen auftreten. Jegliche darüberhinausgehenden Ansprüche, die sich aus einer Verletzung der Immaterialgüterrechte von CS ergeben, bleiben hiervon unbe-rührt und können gesondert geltend gemacht werden.

5.7 CS ist bis auf schriftlichen Widerruf des Kunden berechtigt, im Rahmen von Werbemaßnahmen und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbe-ziehung hinzuweisen.

6. Entgelt, Zahlungsbedingungen

6.1 Das Entgelt für vom Kunden bestellten Leistungen bemisst sich nach den mit CS vereinbarten Preisen.

6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteu-er.

6.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlich erbrachter Leistung.

6.4 Sofern nicht anders vereinbart, ist das Entgelt binnen zehn (10) Tagen oh-ne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen werden dem Kunden von CS per E-Mail übermittelt.

6.5 Bei Zahlungsverzug ist CS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, zumindest jedoch in Höhe von 9,1%-Punkten über dem Basiszinssatz der Eu-ropäischen Zentralbank zu verlangen. Der Kunde hat darüber hinaus alle mit dem Mahnwesen oder der Eintreibung verbundenen Kosten in voller Höhe zu tragen.

6.6 Schuldbefreiende Wirkung haben ausschließlich Zahlungen auf das auf der Rechnung von CS bekanntgegebene Konto.

6.7 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Anzahlung 30% der Auftrags-summe.

6.8 CS ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kunden die gesamte noch offene Restschuld des Kunden fällig zu stellen. Weiters ist CS bei Zahlungsverzug des Kunden nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaf-tenden Betrages zu erbringen. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt da-von unberührt.

6.9 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich CS für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld vom Kunden zu fordern.

7. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Daten und sonstige von CS erbrachte Leistun-gen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängel sind vom Kun-den unverzüglich nach Erhalt der Leistung, spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen, versteckte Mängel binnen fünf (5) Tagen nach Entdeckung schriftlich und begründet zu rügen, anderenfalls die Leistung als ordnungsgemäß er-bracht gilt und Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit entfallen.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.

7.3 Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulie-ferung oder Nachtrag beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzliefe-rungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausge-schlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von CS nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an den Leistungen von CS vorgenommen hat.

7.4 Soweit nicht in diesen AGB etwas anderes vereinbart wurde, haftet CS für Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (in der Folge: "Schadenersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei vom Kunden nachgewiesenen Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit. Eine Haftung für Folgeschäden, Datenverlust, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Kunden ist ausgeschlossen. Ferner wird für Ver-schulden von Vorlieferanten von CS jede Haftung ausgeschlossen. Der Scha-denersatz ist darüber hinaus auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Scha-den begrenzt. Macht der Kunde gegen CS Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung als auch hinsichtlich des Verschul-dens von CS zum Nachweis verpflichtet. Schadenersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten.

7.5 Eine Haftung von CS für Ausfälle des Internet und mangelhafte Datenüber-tragungen ist ausgeschlossen.

8. Geheimhaltung, Datenschutz

8.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle durch CS zugänglich gemachte Ge-schäftsgeheimnisse und geschäftlichen oder technischen Informationen (ein-schließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind sowie sonstige Kenntnisse oder Erfahrun-gen), unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind oder nicht. Hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nach Abschnitt 3. des UWG (§§ 26a ff UWG) erkennt der Kunde an, dass die Geheimhaltungsmaß-nahmen von CS angemessen sind.

8.2 Vertrauliche Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von CS zur Weitergabe durch den Kunden be-stimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie dürfen im Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die eben-falls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches Eigentum von CS. Ohne vorheriges schriftliche Einverständnis von CS dürfen vertrauliche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Der Kunde ist ohne entsprechendes Einverständnis auch nicht berechtigt, Lieferun-gen zurückzubauen (sog. Reverse Engineering).

8.3 Der Kunde informiert CS unverzüglich, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese Vereinbarungen weitergegeben wurden. In diesem Fall hat sich der Kunde nach Kräften dafür einzusetzen, dass diese weitergegebenen vertraulichen Informationen von dem unautorisierten Empfänger nicht weitergegeben/-verwendet werden und gelöscht werden. Auf Anforderung von CS sind alle vertraulichen Informatio-nen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an CS zurückzugeben, zu vernichten oder zu löschen. CS behält sich alle Rechte an den vertraulichen Informationen vor. Soweit CS diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten eines Dritten.

8.4 Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachtet CS die ge-setzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Einzelheiten über die erhobenen Da-ten und ihre jeweilige Verarbeitung ergeben sich aus der von CS bereitgestell-ten Datenschutzerklärung oder einer gesondert zu schließenden Vereinbarung zur Datenverarbeitung.

9. Sonstiges

9.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Aus-schluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechts.

9.2 Für alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zu-sammenhang mit Rechtsbeziehungen zwischen CS und Kunden, wird die aus-schließliche Zuständigkeit des für den Sitz von CS sachlich zuständigen Gericht vereinbart. CS ist berechtigt, auch an dem für den Sitz des Kunden zuständi-gen Gericht zu klagen.

9.3 Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können per E-Mail gültig abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei CS Übermittlungsfehler – gleich welcher Ur-sache – gehen zu Lasten des Kunden.